Haftung bei E-Mails

Wer haftet wenn ein E-Mail nicht ankommt?

Wenn E-Mails nicht oder verspätet ankommen oder die Verbindung zum Internet unterbrochen ist, kann das zu geschäftlichen Verlusten führen. Für den Schaden haftet der Provider, wenn er seine Verpflichtungen nicht erfüllt oder nicht ausreichende Sicherheitsvorkehrungen trifft.

Verträge betreffend Providerdienstleistungen sind normalerweise gemischte Verträge (Innominatskontrakte) mit Elementen von mehreren Vertragstypen wie Auftrag, Mietvertrag, Werkvertrag. Über die Haftung des Providers für Nicht- oder Schlechterfüllung gibt es keine spezifischen juristischen Regelungen und kaum Gerichtsentscheide.

Um die juristische Situation zu beurteilen, muss man auf die Bestimmungen über Schlechterfüllung im allgemeinen Teil des OR zurückgreifen. Grundsatz ist, dass ein Anbieter bei Nicht- oder Schlechterfüllung der vereinbarten Dienstleistung für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten hat. Er kann sich von der Haftung nur befreien, wenn er beweist dass er keinerlei Verschulden an der Situation trägt.

Falls der Providervertrag einen Haftungsausschluss enthalten sollte ist dieser nichtig wenn er für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit gilt. Sogar der Ausschluss von leichter Fahrlässigkeit befreit nicht in jedem Fall von der Haftung, jedenfalls dann nicht wenn eine bestimmte Sorgfalt zur Qualität einer Leistung gehört.

Nach Fernmeldegesetz müssen Fernmeldedienstleister über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen. Darüber gibt es Verordnungen und Normen. Auch in der Verordnung zum Datenschutzgesetz wurden Qualitätskriterien neu festgelegt. Wer ein Datenkommunikationsnetz zur Verfügung stellt, sorgt für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Daten, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten schützt er die Systeme mit angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen gegen folgende Risiken:

* unbefugte oder zufällige Vernichtung und Verlust
* technische Fehler
* Fälschung, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung
* unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen

Es gehört zur Sorgfaltspflicht der Provider, dass sie diese technischen Voraussetzungen für den Mailverkehr erfüllen. Der Provider ist zusätzlich verpflichtet, seinerseits die Geschäftspartner die für weitere Verbindungen zuständig sind, sorgfältig auszuwählen. Zusätzlich sollten die Provider ihre Kunden so rasch wie möglich informieren, wenn es Schwierigkeiten gibt oder Unterbrüche zu erwarten sind, z.B. wegen Reparaturarbeiten. Wenn ein Provider die Verbindung einfach unterbricht ohne die Kunden zu informieren, kann man von Grobfahrlässigkeit oder von negativer Absicht ausgehen.

Der Provider wird haftbar, weil er seine Leistungen nicht mehr erfüllt hat. Nur ist es in der Praxis der Umfang der Haftung schwierig zu berechnen. Wenn der Provider an den Übermittlungsstörungen unschuldig ist muss er das beweisen. Hingegen ist es Sache der Kunden, die Vertragsverletzung und den Schaden zu beweisen. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, den Schaden soweit möglich zu begrenzen, z.B indem er Geschäfte bei einem Unterbruch per Telefon oder mit einem anderen Provider abwickelt.

Beste Gruesse
Ralph Wagner
gestaltungen.ch

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